Kann Resturlaub verfallen?

In Deutschland können nicht genommene Urlaubstage nicht mehr automatisch verfallen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf den bezahlten Jahresurlaub hat und der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer in den Urlaub zu schicken oder ihm den Urlaub auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht nehmen konnte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zudem entschieden, dass Urlaub auch noch rückwirkend aus vorherigen Kalenderjahren genommen oder ausbezahlt werden kann.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Am 20. Dezember 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein zuvor vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefälltes Urteil auf Bundesebene umgesetzt: Urlaubsansprüche können grundsätzlich nicht mehr verjähren.

Voraussetzung für den Erhalt des Urlaubsanspruchs

Die Urlaubsansprüche bleiben bestehen, außer der Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass die Urlaubstage genommen werden müssen und ansonsten verfallen können. Ohne diesen Hinweis können auch rückwirkend noch Urlaubsansprüche geltend gemacht werden.

Konsequenzen für den Arbeitgeber

Arbeitgeber können diese Urlaubsansprüche nur abwehren, wenn Sie nachweisen können, dass Sie ihre Mitarbeiter auf den Verfall des Urlaubsanspruchs hingewiesen haben. Gibt es keinen Nachweis, kann der Mitarbeiter Gewährung oder Ausbezahlung des Urlaubsanspruchs verlangen. Über die Häufigkeit und den Zeitpunkt des Urlaubshinweises wurde keine Enrscheidung getroffen.

Fazit

Als Arbeitgeber sollten Sie Ihr Praxispersonal jährlich mindestens einmal über ihre Urlaubsansprüche und noch nicht genommene Urlaubstage schriftlich informieren und darauf aufmerksam machen, dass dieser verfällt, wenn er nicht genommen wird. Dies gilt auch für Vereinbarungen zu Resturlaubstagen, die ins neue Kalenderjahr mitgeommen werden.

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Wir weisen Sie darauf hin, dass dieser Artikel keine Rechtsberatung darstellt. Bitte wenden Sie sich bei rechtlichen Fragen an einen Anwalt.